1. Zur Frage einer vom Antragsteller abzugebenden Versicherung der Richtigkeit in den von den JobCentern verwendeten Antragsformularen.2. Das in Kontoauszügen dokumentierte fehlende Einkommen und Verm ...

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Sozialrecht
§§ 20, 23 SGB X; § 103 SGG; §§ 7, 9 SGB II; §§ 60, 66 SGB I

Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen"

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Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG; §§ 7 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, 9 Abs. 1, 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II