§ 5 RGebStV

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 3 Abs. 1, 5 Abs. 2, 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG; §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 3 RGebStV

Internetfähiger PC als neuartiges Rundfunkgerät; Voraussetzungen der Gebührenbefreiung i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
§§ 1 Abs. 2, 1 Abs. 1, 5 Abs. 3 RGebStV
Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO; §§ 2 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 7 Abs. 4 Satz 1 RGebStV
Art. 5 GG; §§ 1, 2, 5 RGebStV
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