§ 1 RGebStV

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 3 Abs. 1, 5 Abs. 2, 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG; §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 3 RGebStV

Internetfähiger PC als neuartiges Rundfunkgerät; Voraussetzungen der Gebührenbefreiung i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
§§ 1 Abs. 2, 1 Abs. 1, 5 Abs. 3 RGebStV

Internetfähiger PC als neuartiges Rundfunkgerät; Voraussetzungen der Gebührenbefreiung i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
§§ 1 Abs. 2, 1 Abs. 1, 5 Abs. 3 RGebStV
Art. 5 GG; §§ 1, 2, 5 RGebStV