Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
Internetfähiger PC als neuartiges Rundfunkgerät; Voraussetzungen der Gebührenbefreiung i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV
Internetfähiger PC als neuartiges Rundfunkgerät; Voraussetzungen der Gebührenbefreiung i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV