§ 14 PatG

a) Eine in dem Sachanspruch eines Patents enthaltene Zweck- oder Funktionsangabe für die beanspruchte Vorrichtung bringt regelmäßig zum Ausdruck, dass die Vorrichtung für den genannten Zweck oder di ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 14 PatG

a) Zur Prüfung der Gleichwirkung ist es erforderlich, den Patentanspruch darauf zu untersuchen, welche der Wirkungen, die mit seinen Merkmalen erzielt werden können, zur Lösung der zugrundeliegenden A ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilrecht
§ 14 PatG; § 69 EPÜ

Offenbart die Beschreibung eines Patents mehrere Mo?glichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Mo?glichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilrecht
§ 14 PatG
Verweise

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