§ 117 PatG

a) Die hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz kann regelmäßig nicht als sachdienlich im Sinne von § 116 Abs. 2 Nr. 1 PatG angesehen werden, wenn de ...


Zivilrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 529 Abs. 1 ZPO; §§ 83 Abs. 1, 116 Abs. 2, 117 PatG

a) Wird die Nichtigkeitsklage nach einem Hinweis des Patentgerichts nach § 83 Abs. 1 PatG erweitert und werden zur Begründung der erweiterten Klage Entgegenhaltungen vorgelegt, ist das Patentgericht g ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 83 Abs. 1, 117 PatG
Verweise