§ 116 PatG

a) Die hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz kann regelmäßig nicht als sachdienlich im Sinne von § 116 Abs. 2 Nr. 1 PatG angesehen werden, wenn de ...


Zivilrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 529 Abs. 1 ZPO; §§ 83 Abs. 1, 116 Abs. 2, 117 PatG

a) Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung oder eine Verteidigung mit beschränkten Patentansprüchen, die das Patentgericht nicht nach § 83 Abs. 4 PatG zurückgewiesen hat, können auch im ...


Zivilrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht
§§ 83 Abs. 1, 83 Abs. 4, 116 Abs. 2 PatG