§ 112 PatG

Die Berufung ist unzulässig, wenn der im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Patentgericht unterlegene Patentinhaber mit der Berufungsbegründung nicht jede unabhängige, selbständig tragende rechtl ...


Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht
§ 112 Abs. 2 Nr. 3 PatG