Die Berufung ist unzulässig, wenn der im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Patentgericht unterlegene Patentinhaber mit der Berufungsbegründung nicht jede unabhängige, selbständig tragende rechtl ...

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Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht
§ 112 Abs. 2 Nr. 3 PatG