§ 96 OWiG
1. Selbst eine Geldbuße in Höhe von nur 5 Euro ermöglicht noch eine Anordnung von Erzwingungshaft. 2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es jedoch gerade bei derart geringen Geldbußen und o ...
Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht
§ 96 OWiG
zur Erzwingungshaft bei Nichtzahlung einer Geldbuße in Höhe von 5 Euro
Verkehrsrecht Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht
§ 96 OWiG