§ 97 MarkenG

a) Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob der Befragte das in Rede stehende Zeichen im Zusammenhan ...


Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 8 Abs. 3, 50 Abs. 1, 50 Abs. 2, 97 MarkenG