§ 82 MarkenG

Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§ 240 Satz 1 ZPO; §§ 54, 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG; §§ 343 Abs. 1, 352 Abs. 1 InsO

a) Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswu?rdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken ode ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§ 139 ZPO; §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG