§ 8 MarkenG

a) Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob der Befragte das in Rede stehende Zeichen im Zusammenhan ...


Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 8 Abs. 3, 50 Abs. 1, 50 Abs. 2, 97 MarkenG

Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) kann nicht wegen der Beeinträchtigung eines Unternehmenskennzeichens (§ 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) verlangt w ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 8 Abs. 2 Nr. 10, 50 Abs. 1 MarkenG

Der Umstand, dass eine Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen ins Feld geführt wird, begründet nicht den Vorwurf einer böswilligen Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG), wenn nicht weitere Anha ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG

a) Bei der Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke (§ 8 Abs. 3 MarkenG) ist zu berücksichtigen, dass aus der Bekanntheit in dieser Farbe gestalteter Produkte nicht notwendig folgt, ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 8 Abs. 3, 50 MarkenG

a) Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktsegment (hier: zweisprachige Wörterbücher in Printform). ...


Kennzeichenrecht Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 8 Abs. 3, 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 2, 37 Abs. 1, 50 Abs. 2 Satz 1, 50 Abs. 1 MarkenG

a) Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktsegment (hier: zweisprachige Wörterbücher in Printform). ...


Kennzeichenrecht Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 8 Abs. 3, 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 2, 37 Abs. 1, 50 Abs. 2 Satz 1, 50 Abs. 1 MarkenG

Hat ein Markenwort (hier „HOT“) mehrere Bedeutungen (hier neben „heiß“ auch „scharf, scharf gewu?rzt und pikant“ in Bezug auf Geschmack und im u?bertragenen Sinn auch „sexy, angesagt, großartig“), die ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 115 Abs. 1 MarkenG

a) Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt fu?r die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verku?rzte ...


Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

a) Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswu?rdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken ode ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§ 139 ZPO; §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG

a) Fu?r das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits u?ber ein Namens- oder Kennzeichenrecht verfu?gt, mit dem er Dritte von der ...


Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
Verweise

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