a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Pa ...

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Zivilrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Domainrecht
§§ 12 Satz 1, 280 Abs. 2, 286 BGB; §§ 5, 15 MarkenG

a) Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint. b) Bei s ...

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Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG

zur Unterscheidungskraft der Bezeichnung "Flugplatz-Speyer"; Schützfähigkeit; Domain

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Zivilrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§ 12 BGB; § 5 MarkenG

die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Telexkennung oder E-Mail-Adresse auf dem Briefbogen einer Patentanwaltskanzlei stellt nicht umbedingt eine kennzeichenmäßige Benutzung dar; Verwendung des Zeichens als Name einer Internet-Domain

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Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 5 Abs. 2, 14 Abs. 2 Nr. 5, 14 Abs. 2 Nr. 2, 28 Abs. 1 MarkenG

zur Frage ob einer Rubrik namens "Stimmt's?" in einer Wochenzeitung Titelschutz zukommen kann

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Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG

Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§§ 4, 5, 14 Abs. 1, 14 Abs. 2 Nr. 1, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Zivilrecht IT- und Medienrecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§§ 12, 670, 677, 683 Satz 1 BGB; § 513 Abs. 2 ZPO; §§ 5, 15, 23 Nr. 2 MarkenG

Gewerblicher Rechtschutz IT- und Medienrecht Zivilrecht
§§ 5, 15, 140 MarkenG

§§ 5, 15 MarkenG

§§ 5, 15 MarkenG; §§ 4, 10 UWG