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Markengesetz (MarkenG)

§ 42 Widerspruch

§ 42 Widerspruch

(1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Absatz 2 kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.

(2) Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Marke 1.wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9,

2.wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9,

3.wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11 oder

4.wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr. 2 oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 in Verbindung mit § 12gelöscht werden kann.(3) (weggefallen)

Fundstellen

  1. BPatG · Beschluss vom 10. November 1998 · Az. 24 W (pat) 145/97 (POURELLE / ELLE)

    Beschluss vom 10. November 1998 · Az. 24 W (pat) 145/97

    Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 114, 116, 107, 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 MarkenGMarkengesetz

  2. OLG Hamburg · Urteil vom 19. Juli 2007 · Az. 3 U 241/06

    Urteil vom 19. Juli 2007 · Az. 3 U 241/06

    §§ 683, 677, 670, 174 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 140, 42 MarkenGMarkengesetz