§ 24 MarkenG

a) Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertr ...


Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§ 242 BGB; §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 1, 21 Abs. 4, 23, 24 MarkenG

1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die He ...


Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 14, 23, 24 MarkenG

1.) Das Brennen von per Download erworbenen Computerprogrammen auf einen Datenträger mit dem Ziel, diesen unter Verstoß gegen die Beschränkungen eines Volumenlizenzvertrages an einen Händler von gebra ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 17 Abs. 1, 31 Abs. 1 Satz 2, 69d Abs. 2, 69c Nr. 3, 97, 103 UrhG; §§ 14 Abs. 5, 19c, 24 Abs. 1 MarkenG; § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG