§ 23 MarkenG
a) Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) ver- ändert und das veränderte ...
Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§ 23 Nr. 2 MarkenG
a) Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Pru?fung, ob eine Partei trotz Sto?rung der Gleichgewichtslage ein schutzwu?rdiges Interesse an der Ausweitu ...
Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 15 Abs. 2, 15 Abs. 4, 15 Abs. 5, 19 Abs. 1, 19 Abs. 2, 23 Nr. 1 MarkenG
1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die He ...
Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 14, 23, 24 MarkenG
a) Sto?rt eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet ta?tig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch ...
Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; §§ 15 Abs. 2, 23 Nr. 1 MarkenG; § 5 Abs. 2 UWG
zur Verwechslungsgefahr einer Marke („Energiekontor“)
Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 14 Abs. 5, 15 Abs. 4, 23 Nr. 2, 30 Abs. 3, 30 Abs. 1 MarkenG; § 12 Abs. 2 UWG; Artt. 9 Abs. 1 Satz 2, 14 GMV