§ 19 MarkenG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter ...
Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO; § 19 Abs. 2 Satz 1 MarkenG
a) Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Pru?fung, ob eine Partei trotz Sto?rung der Gleichgewichtslage ein schutzwu?rdiges Interesse an der Ausweitu ...
Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 15 Abs. 2, 15 Abs. 4, 15 Abs. 5, 19 Abs. 1, 19 Abs. 2, 23 Nr. 1 MarkenG
a) Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Pru?fung, ob eine Partei trotz Sto?rung der Gleichgewichtslage ein schutzwu?rdiges Interesse an der Ausweitu ...
Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 15 Abs. 2, 15 Abs. 4, 15 Abs. 5, 19 Abs. 1, 19 Abs. 2, 23 Nr. 1 MarkenG
Zivilrecht Wettbewerbsrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 242 BGB; §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5, 19 Abs. 1 MarkenG; §§ 4 Nr. 9, 5 Abs. 2, 9 UWG
zum kennzeichenmäßigen Gebrauch des T-Shirt-Aufdrucks "HELD [Symbol eines Händedrucks] DER ARBEIT"
Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569, 935, 940 ZPO; §§ 14 Abs. 5, 14 Abs. 2 Nr. 2, 19 Abs. 7, 19 Abs. 3, 19 Abs. 1 MarkenG