§ 15 MarkenG

a) Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Pru?fung, ob eine Partei trotz Sto?rung der Gleichgewichtslage ein schutzwu?rdiges Interesse an der Ausweitu ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 15 Abs. 2, 15 Abs. 4, 15 Abs. 5, 19 Abs. 1, 19 Abs. 2, 23 Nr. 1 MarkenG

a) Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Pru?fung, ob eine Partei trotz Sto?rung der Gleichgewichtslage ein schutzwu?rdiges Interesse an der Ausweitu ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 15 Abs. 2, 15 Abs. 4, 15 Abs. 5, 19 Abs. 1, 19 Abs. 2, 23 Nr. 1 MarkenG

a) Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Pru?fung, ob eine Partei trotz Sto?rung der Gleichgewichtslage ein schutzwu?rdiges Interesse an der Ausweitu ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 15 Abs. 2, 15 Abs. 4, 15 Abs. 5, 19 Abs. 1, 19 Abs. 2, 23 Nr. 1 MarkenG

a) Sto?rt eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet ta?tig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; §§ 15 Abs. 2, 23 Nr. 1 MarkenG; § 5 Abs. 2 UWG

a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur fu?r die P ...


Zivilrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Domainrecht
§§ 12 Satz 1, 280 Abs. 2, 286 BGB; §§ 5, 15 MarkenG

a) Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelma?ßig nur wenige Absa?tze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint. b) Bei ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG

zur Haftung einer Domainparking-Plattform für dort geparkte markenrechtsverletzende Tippfehler-Domains


Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§§ 670, 677, 683 Abs. 1 BGB; §§ 4, 14 Abs. 5, 14 Abs. 1, 15 Abs. 5, 15 Abs. 1 MarkenG; § 7 Abs. 2 TMG; §§ 6, 9 GMV

zur Haftung einer Domainparking-Plattform für dort geparkte markenrechtsverletzende Tippfehler-Domains


Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§§ 670, 677, 683 Abs. 1 BGB; §§ 4, 14 Abs. 5, 14 Abs. 1, 15 Abs. 5, 15 Abs. 1 MarkenG; § 7 Abs. 2 TMG; §§ 6, 9 GMV

a) Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Lo?schung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtliche ...


Gewerblicher Rechtschutz Internetrecht IT- und Medienrecht Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 12, 670, 677, 683 Satz 1 BGB; §§ 139 Abs. 1 Satz 2, 139 Abs. 4 ZPO; § 15 Abs. 5 MarkenG

zur wettbewerbsrechtlichen/markenrechtlichen Zulässigkeit des Hinweises auf möglichen Negativ-Eintrag bei einer Kreditschutzorganisation im Rahmen einer Mahnung


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 14, 15 MarkenG; §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG