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Markengesetz (MarkenG)

§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 1.ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,

2.ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

3.ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt, 1.das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,

2.unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,

3.unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,

4.unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,

5.das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 1.ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,

2.Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder

3.Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.





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Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 5. März 2015 · Az. I ZR 161/13 (IPS/ISP)

    Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind (hier „IPS“ und „ISP“), erw ...

    Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht

    § 148 ZPOZivilprozessordnung; §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 5 MarkenGMarkengesetz

  2. BGH · Urteil vom 18. September 2014 · Az. I ZR 228/12 (Gelbe Wörterbücher)

    a) Eine Aussetzung des markenrechtlichen Verletzungsverfahrens im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren scheidet i ...

    Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht

    § 148 ZPOZivilprozessordnung; §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 5 MarkenGMarkengesetz

  3. BGH · Urteil vom 27. Juni 2013 · Az. I ZR 53/12 (Fleurop)

    Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Adve ...

    Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenGMarkengesetz

  4. OLG Hamm · Beschluss vom 23. Oktober 2013 · Az. 14 U 17/13

    Die Grünen, Sonnenblumenemblem, Wählergemeinschaft, Partei, Namensschutz, Verwechslungsgefahr

    Zivilrecht Kennzeichenrecht

    § 12 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 14 MarkenGMarkengesetz; § 4 Abs. 1 PartG<kein Titel bekannt>

  5. OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 21. März 2013 · Az. 6 U 170/12

    1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Herst ...

    Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht

    §§ 14, 24, 23 MarkenGMarkengesetz

  6. OLG Hamburg · Urteil vom 29. November 2012 · Az. 3 U 216/06

    (1) Die Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtsverletzende Angebote seiner Nutzer beurteilt sich nach im nationalen Recht ger ...

    eCommerce-Recht Zivilrecht Wettbewerbsrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Europarecht

    §§ 14, 4 MarkenGMarkengesetz; § 8 Abs. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 102 Abs. 1, 9 GMVO<kein Titel bekannt>

  7. BGH · Urteil vom 25. April 2012 · Az. I ZR 235/10 (Clinique happy)

    a) Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der B ...

    Gewerblicher Rechtschutz Europarecht Kennzeichenrecht

    §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 14 Abs. 1 MarkenGMarkengesetz; Art. 9 GMVGemeinschaftsmarkenverordnung; Art. 40 EGBGB<kein Titel bekannt>; Art. 5 MarkenRL<kein Titel bekannt>

  8. LG Köln · Urteil vom 25. September 2012 · Az. 33 O 719/11

    Urteil vom 25. September 2012 · Az. 33 O 719/11

    Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht

    §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 14 Abs. 5 MarkenGMarkengesetz; Art. 5 GGGrundgesetz

  9. OLG Hamburg · Beschluss vom 15. August 2012 · Az. 3 W 53/12

    Die für das Dienstleistungsangebot der Kreditvermittlung genutzten Zeichen „creditolo“ und „kredito“ sind verwechslungsfähig im Sinne des § 14 Ab ...

    Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz

    § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenGMarkengesetz

  10. OLG Stuttgart · Urteil vom 19. April 2012 · Az. 2 U 91/11

    zur Haftung einer Domainparking-Plattform für dort geparkte markenrechtsverletzende Tippfehler-Domains

    Zivilrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 670, 683 Abs. 1, 677 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 4, 15 Abs. 1, 15 Abs. 5, 14 Abs. 1, 14 Abs. 5 MarkenGMarkengesetz; § 7 Abs. 2 TMGTelemediengesetz; Artt. 9, 6 GMVGemeinschaftsmarkenverordnung