§ 14 MarkenG

zur wettbewerbsrechtlichen/markenrechtlichen Zulässigkeit des Hinweises auf möglichen Negativ-Eintrag bei einer Kreditschutzorganisation im Rahmen einer Mahnung


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 14, 15 MarkenG; §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG

a) Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. b) Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein ...


Zivilrecht Zivilprozessrecht Kosten- und Gebührenrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 91a, 139 Abs. 1 Satz 2, 156 Abs. 4, 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

zur Verwechslungsgefahr einer Marke („Energiekontor“)


Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 14 Abs. 5, 15 Abs. 4, 23 Nr. 2, 30 Abs. 3, 30 Abs. 1 MarkenG; § 12 Abs. 2 UWG; Artt. 9 Abs. 1 Satz 2, 14 GMV

Veröffentlichung und Verbreitung eines Fotos, das einen nackten Mann mit einem Handtuch zeigt; Verletzung einer Gemeinschaftsmarke; Kunstfreiheit; Reichweite des Unternehmerpersönlichkeitsrechts


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 12, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; §§ 14 Abs. 5 Satz 1, 15 Abs. 2, 15 Abs. 4 Satz 1 MarkenG; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG; Artt. 9 Abs. 1 Satz 2, 98 Abs. 1 Satz 1 GMV

1.) Das Brennen von per Download erworbenen Computerprogrammen auf einen Datenträger mit dem Ziel, diesen unter Verstoß gegen die Beschränkungen eines Volumenlizenzvertrages an einen Händler von gebra ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 17 Abs. 1, 31 Abs. 1 Satz 2, 69d Abs. 2, 69c Nr. 3, 97, 103 UrhG; §§ 14 Abs. 5, 19c, 24 Abs. 1 MarkenG; § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG
Zivilrecht Wettbewerbsrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 242 BGB; §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5, 19 Abs. 1 MarkenG; §§ 4 Nr. 9, 5 Abs. 2, 9 UWG

zur Haftung eines Domain-Parking-Betreibers auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten


Gewerblicher Rechtschutz Internetrecht IT- und Medienrecht Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 670, 683 BGB; §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 1, 14 Abs. 5, 15 Abs. 1, 15 Abs. 5 MarkenG; § 6 GMV

zur Haftung eines Domain-Parking-Betreibers auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten


Gewerblicher Rechtschutz Internetrecht IT- und Medienrecht Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 670, 683 BGB; §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 1, 14 Abs. 5, 15 Abs. 1, 15 Abs. 5 MarkenG; § 6 GMV

zur Haftung eines Domain-Parking-Betreibers auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten


Gewerblicher Rechtschutz Internetrecht IT- und Medienrecht Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 670, 683 BGB; §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 1, 14 Abs. 5, 15 Abs. 1, 15 Abs. 5 MarkenG; § 6 GMV

zur markenmäßigen Benutzen einer fremden Marke durch Verwendung als Keyword für AdWord-Werbung


Gewerblicher Rechtschutz Internetrecht IT- und Medienrecht Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; §§ 4 Nr. 9, 4 Nr. 10, 5 Abs. 2 UWG; Art. 5 Abs. 1 MarkenRL
Verweise

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