Die Grünen, Sonnenblumenemblem, Wählergemeinschaft, Partei, Namensschutz, Verwechslungsgefahr

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Zivilrecht Kennzeichenrecht
§ 12 BGB; § 14 MarkenG; § 4 Abs. 1 PartG

1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die He ...

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Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 14, 23, 24 MarkenG

(1) Die Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtsverletzende Angebote seiner Nutzer beurteilt sich nach im nationalen Recht geregelten Haftungsansätzen der Täterschaft und Teilnahme ...

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Zivilrecht Wettbewerbsrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Europarecht eCommerce-Recht
§§ 4, 14 MarkenG; § 8 Abs. 1 UWG; §§ 9, 102 Abs. 1 GMVO

a) Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der Ma ...

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Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Europarecht
§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB; § 14 Abs. 1 MarkenG; Art. 9 GMV; Art. 40 EGBGB; Art. 5 MarkenRL

Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 14 Abs. 5 MarkenG; Art. 5 GG

Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 14 Abs. 5 MarkenG; Art. 5 GG

Die für das Dienstleistungsangebot der Kreditvermittlung genutzten Zeichen „creditolo“ und „kredito“ sind verwechslungsfähig im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Hierbei handelt es sich um Zeichen, ...

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Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

zur Haftung einer Domainparking-Plattform für dort geparkte markenrechtsverletzende Tippfehler-Domains

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IT- und Medienrecht Gewerblicher Rechtschutz Internetrecht Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 670, 677, 683 Abs. 1 BGB; §§ 4, 14 Abs. 1, 14 Abs. 5, 15 Abs. 1, 15 Abs. 5 MarkenG; § 7 Abs. 2 TMG; §§ 6, 9 GMV

zur Haftung einer Domainparking-Plattform für dort geparkte markenrechtsverletzende Tippfehler-Domains

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IT- und Medienrecht Gewerblicher Rechtschutz Internetrecht Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 670, 677, 683 Abs. 1 BGB; §§ 4, 14 Abs. 1, 14 Abs. 5, 15 Abs. 1, 15 Abs. 5 MarkenG; § 7 Abs. 2 TMG; §§ 6, 9 GMV

Ein Domaininhaber kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Domain eine Verwechslungsgefahr zu einer geschützten Marke aufweist und darunter sogenannte "sponsored Links" zum Abruf be ...

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Zivilrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Gewerblicher Rechtschutz Domainrecht
§§ 935, 937, 940 BGB; § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 2 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 Nr. 10, 4 Nr. 9 UWG