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Markengesetz (MarkenG)

§ 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke

§ 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke

(1) Wird aufgrund einer international registrierten Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke erhoben, so ist § 43 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der Eintragung der in § 115 Abs. 2 bezeichnete Tag tritt.

(2) Wird aufgrund einer international registrierten Marke eine Klage auf Löschung einer eingetragenen Marke nach § 51 erhoben, so ist § 55 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der Eintragung der in § 115 Abs. 2 bezeichnete Tag tritt.

Fundstellen

  1. BPatG · Beschluss vom 10. November 1998 · Az. 24 W (pat) 145/97 (POURELLE / ELLE)

    Beschluss vom 10. November 1998 · Az. 24 W (pat) 145/97

    Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 114, 116, 107, 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 MarkenGMarkengesetz