close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

Markengesetz (MarkenG)

§ 114 Widerspruch

§ 114 Widerspruch

(1) An die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung (§ 41 Absatz 2) tritt für international registrierte Marken die Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen Veröffentlichungsblatt.

(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs (§ 42 Abs. 1) gegen die Schutzgewährung für international registrierte Marken beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der dem Monat folgt, der als Ausgabemonat des Heftes des Veröffentlichungsblattes angegeben ist, in dem die Veröffentlichung der international registrierten Marke enthalten ist.

(3) An die Stelle der Löschung der Eintragung (§ 43 Abs. 2) tritt die Verweigerung des Schutzes.

Fundstellen

  1. BPatG · Beschluss vom 10. November 1998 · Az. 24 W (pat) 145/97 (POURELLE / ELLE)

    Beschluss vom 10. November 1998 · Az. 24 W (pat) 145/97

    Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 114, 116, 107, 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 MarkenGMarkengesetz