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Markengesetz (MarkenG)

§ 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache

§ 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf internationale Registrierungen von Marken nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen), die durch Vermittlung des Patentamts vorgenommen werden oder deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt, entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt oder im Madrider Markenabkommen nichts anderes bestimmt ist.

(2) Sämtliche Anträge sowie sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen sind nach Wahl des Antragstellers entweder in französischer oder in englischer Sprache einzureichen.

Fundstellen

  1. BPatG · Beschluss vom 10. November 1998 · Az. 24 W (pat) 145/97 (POURELLE / ELLE)

    Beschluss vom 10. November 1998 · Az. 24 W (pat) 145/97

    Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 114, 116, 107, 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 MarkenGMarkengesetz