Art. 2a LVerfSH
1. Es ist verfassungsrechtlich unerlässlich, dass das eine Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen ermöglichende Gesetz eine Prüfung der Voraussetzungen in gesicherter Unabhängigkeit von der Unter ...
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Art. 2 Abs. 1 GG; § 14 Abs. 4 PsychKGSH; Art. 2a LVerfSH