§ 14 KostO

Unterbleibt ursprünglich eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde durch das Erinnerungsgericht, so darf dieses eine Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache nicht als Abhilf ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 14 KostO

Die Zulassung der weiteren Beschwerde gegen einen Kostenansatz verhindert die Einzelrichterzuständigkeit.


Verfassungsrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 547 ZPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 14 Abs. 7, 14 Abs. 5 KostO

Die Zulassung der weiteren Beschwerde gegen einen Kostenansatz verhindert die Einzelrichterzuständigkeit.


Verfassungsrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 547 ZPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 14 Abs. 7, 14 Abs. 5 KostO