§ 4 JVKostO
1. An der freien Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse. 2. Die Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift § 4 Abs. 7 JVKostenO scheidet bereits dan ...
Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 4 Abs. 7, 4 Abs. 6, 7a Abs. 3 JVKostO; §§ 1 Abs. 2, 1 Abs. 1 LJKostenGSH
1. An der freien Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse. 2. Die Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift § 4 Abs. 7 JVKostenO scheidet bereits dan ...
Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 4 Abs. 7, 4 Abs. 6, 7a Abs. 3 JVKostO; §§ 1 Abs. 2, 1 Abs. 1 LJKostenGSH
an der bloßen freien Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen besteht kein öffentliches Interesse iSv § 4 Abs. 6 JVKostO
Kosten- und Gebührenrecht
§§ 4 Abs. 6, 4 Abs. 7 JVKostO
an der bloßen freien Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen besteht kein öffentliches Interesse iSv § 4 Abs. 6 JVKostO
Kosten- und Gebührenrecht
§§ 4 Abs. 6, 4 Abs. 7 JVKostO
zum öffentlichen Interesse i.R.d. JVKostO; openJur hat keinen Anspruch auf kostenfreie Überlassung von Gerichtsentscheidungen
Kosten- und Gebührenrecht
§§ 4 Abs. 7, 7a Abs. 3 JVKostO