§ 4 JVKostO

1. An der freien Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse. 2. Die Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift § 4 Abs. 7 JVKostenO scheidet bereits dan ...


Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 4 Abs. 7, 4 Abs. 6, 7a Abs. 3 JVKostO; §§ 1 Abs. 2, 1 Abs. 1 LJKostenGSH

1. An der freien Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse. 2. Die Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift § 4 Abs. 7 JVKostenO scheidet bereits dan ...


Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 4 Abs. 7, 4 Abs. 6, 7a Abs. 3 JVKostO; §§ 1 Abs. 2, 1 Abs. 1 LJKostenGSH

an der bloßen freien Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen besteht kein öffentliches Interesse iSv § 4 Abs. 6 JVKostO


Kosten- und Gebührenrecht
§§ 4 Abs. 6, 4 Abs. 7 JVKostO

an der bloßen freien Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen besteht kein öffentliches Interesse iSv § 4 Abs. 6 JVKostO


Kosten- und Gebührenrecht
§§ 4 Abs. 6, 4 Abs. 7 JVKostO

zum öffentlichen Interesse i.R.d. JVKostO; openJur hat keinen Anspruch auf kostenfreie Überlassung von Gerichtsentscheidungen


Kosten- und Gebührenrecht
§§ 4 Abs. 7, 7a Abs. 3 JVKostO