§ 7 JGG

1. Liegen die Voraussetzungen von § 267 Abs. 4 StPO nicht vor, so bedarf es in den Urteilsgründen auch dann einer Gesamtwürdigung der in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen, wenn der Tatrich ...


Strafprozessrecht Strafrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 69, 69a StGB; § 267 Abs. 4 StPO; § 7 Abs. 1 JGG

Setzt das Jugendgericht die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt zur Bewährung aus (§ 7 JGG, §§ 63, 64, 67b StGB), so ist für Folgeentsche ...


Prozess- und Verfahrensrecht Strafrecht
§§ 63, 64, 67b StGB; §§ 7, 58 JGG

Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig


Öffentliches Recht Jugendstrafrecht Strafrecht Verfassungsrecht
§§ 2 Abs. 6, 66b Abs. 2, 67d Abs. 3 Satz 1 StGB; Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 GG; § 7 Abs. 2 JGG