§ 3 IWG

1. Verfügt die öffentliche Stelle im Sinne des § 1 Abs. 1 IWG über eine Aufzeichnung (§ 2 Nr. 2 IWG), bleibt die gespeicherte Information bei dieser Stelle im Rechtssinne "vorhanden", auch wenn sie an ...


Verwaltungsrecht Informationsrecht Öffentliches Recht
§§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 3, 3 Abs. 1 Satz 1 IWG
VGH Baden-Württemberg

zum Anspruch auf Gleichbehandlung einer juristischen Fachdatenbank mit der juris GmbH in Hinblick auf die Versorgung mit durch die Dokumentationsstelle am BVerfG aufbereiteten Entscheidungen


Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht Urheberrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; § 3 Abs. 1 Satz 1 IWG

Weitergabe von Ausschreibungstexten an Bekanntmachungsportal


Öffentliches Recht Informationsrecht Verwaltungsrecht
§§ 2 Nr. 2, 3 Abs. 1 IWG

kein Anspruch des Betreibers einer jur. Datenbank gegen das BVerfG auf Herausgabe von Entscheidungen in aufbereiteter Form, wie sie juris zur Verfügung gestellt werden; die von den Fachdokumentaren des BVerfG erstellten Orientierungssätze genießen urheberrechtlichen Schutz


Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Urheberrecht Öffentliches Recht
§ 5 Abs. 1 UrhG; Artt. 3 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG; § 3 Abs. 1 IWG