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Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG)

§ 3 Gleichbehandlungsanspruch

§ 3 Gleichbehandlungsanspruch

(1) Werden Informationen von öffentlichen Stellen als Ausgangsmaterial für eigene Geschäftstätigkeiten weiterverwendet, gelten hierfür die gleichen Entgelte und Bedingungen wie für andere Personen.

(2) Informationen sind in allen angefragten Formaten und Sprachen, in denen sie bei der öffentlichen Stelle vorliegen, zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen; soweit möglich und wenn damit für die öffentliche Stelle kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist, sind sie vollständig oder in Auszügen elektronisch sowie in einem offenen und maschinenlesbaren Format zusammen mit den zugehörigen Metadaten zu übermitteln. Sowohl die Formate als auch die Metadaten sollten so weit wie möglich anerkannten, offenen Standards entsprechen.

Fundstellen

  1. VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 24. September 2013 · Az. 10 S 1695/12

    1. Verfügt die öffentliche Stelle im Sinne des § 1 Abs. 1 IWG über eine Aufzeichnung (§ 2 Nr. 2 IWG), bleibt die gespeicherte Information bei die ...

    Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Informationsrecht

    §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 3, 1 Abs. 1 IWGInformationsweiterverwendungsgesetz

  2. VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 7. Mai 2013 · Az. 10 S 281/12

    zum Anspruch auf Gleichbehandlung einer juristischen Fachdatenbank mit der juris GmbH in Hinblick auf die Versorgung mit durch die Dokumentationsstelle am BVerfG aufbereiteten Entscheidungen

    Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht Urheberrecht

    Art. 3 Abs. 1 GGGrundgesetz; § 3 Abs. 1 Satz 1 IWGInformationsweiterverwendungsgesetz

  3. VG Stuttgart · Urteil vom 12. Juli 2012 · Az. 4 K 3842/11

    Weitergabe von Ausschreibungstexten an Bekanntmachungsportal

    Öffentliches Recht Informationsrecht Verwaltungsrecht

    §§ 3 Abs. 1, 2 Nr. 2 IWGInformationsweiterverwendungsgesetz

  4. VG Karlsruhe · Urteil vom 3. November 2011 · Az. 3 K 2289/09

    kein Anspruch des Betreibers einer jur. Datenbank gegen das BVerfG auf Herausgabe von Entscheidungen in aufbereiteter Form, wie sie juris zur Verfügung gestellt werden; die von den Fachdokumentaren des BVerfG erstellten Orientierungssätze genießen urheberrechtlichen Schutz

    Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Urheberrecht Öffentliches Recht

    § 5 Abs. 1 UrhGUrheberrechtsgesetz; Artt. 19 Abs. 3, 3 Abs. 1 GGGrundgesetz; § 3 Abs. 1 IWGInformationsweiterverwendungsgesetz

  5. VG Köln · Urteil vom 26. Mai 2011 · Az. 13 K 5747/07

    Urteil vom 26. Mai 2011 · Az. 13 K 5747/07

    Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

    § 3 Abs. 1 Satz 1 IWGInformationsweiterverwendungsgesetz