1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rü ...

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Insolvenzrecht
§§ 765a, 850i ZPO; § 36 InsO

Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte.

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Insolvenzrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§ 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO; § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO

Der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen erstreckt sich nur auf das vom Versicherung ...

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Zivilrecht Insolvenzrecht
§§ 850f Abs. 1, 851c ZPO; § 36 InsO

Öffentliches Recht Insolvenzrecht Steuer- und Abgabenrecht
§ 850e Nr. 1 ZPO; §§ 35, 36, 55 Abs. 1 Nr. 1, 80 InsO; § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Zivilrecht Arbeitsrecht
§§ 850, 850c, 850e ZPO; §§ 35, 36 Abs. 1, 36 Abs. 4 InsO; § 64 ArbGG; § 4 Abs. 2 SGB II; § 54 SGB I