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Insolvenzordnung (InsO)

§ 143 Rechtsfolgen

§ 143 Rechtsfolgen

(1) Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend. Eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen.

(2) Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist. Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muß, daß die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt.

(3) Im Fall der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 hat der Gesellschafter, der die Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete, die dem Dritten gewährte Leistung zur Insolvenzmasse zu erstatten. Die Verpflichtung besteht nur bis zur Höhe des Betrags, mit dem der Gesellschafter als Bürge haftete oder der dem Wert der von ihm bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens oder der Leistung auf die gleichgestellte Forderung entspricht. Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die Gegenstände, die dem Gläubiger als Sicherheit gedient hatten, der Insolvenzmasse zur Verfügung stellt.

Fundstellen

  1. BGH · Beschluss vom 24. September 2015 · Az. IX ZR 308/14

    Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungsz ...

    Zivilrecht Insolvenzrecht

    § 143 Abs. 1 InsOInsolvenzordnung

  2. BGH · Urteil vom 4. Juli 2013 · Az. IX ZR 229/12

    a) Zahlt ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückgewährt worden sind, die erhalte ...

    Insolvenzrecht Zivilrecht

    §§ 129 Abs. 1, 135 Abs. 2, 135 Abs. 1 Nr. 2, 143 InsOInsolvenzordnung

  3. BGH · Urteil vom 7. März 2013 · Az. IX ZR 7/12

    1. Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredit ...

    Insolvenzrecht Zivilrecht

    § 134 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 129 Abs. 1, 143, 135 Abs. 1 Nr. 2 InsOInsolvenzordnung

  4. BGH · Urteil vom 10. Januar 2013 · Az. IX ZR 172/11

    Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die M ...

    Insolvenzrecht Zivilrecht

    §§ 399, 398 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 80 Abs. 1, 143 InsOInsolvenzordnung

  5. BGH · Urteil vom 26. April 2012 · Az. IX ZR 74/11

    1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlass ...

    Zivilrecht Insolvenzrecht

    §§ 292 Abs. 1, 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 989 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 143 Abs. 1 Satz 2, 133 Abs. 1 InsOInsolvenzordnung

  6. OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 29. Juli 2009 · Az. 23 U 203/08

    Urteil vom 29. Juli 2009 · Az. 23 U 203/08

    Bank- und Börsenrecht Zivilrecht

    § 814 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 143, 134, 96 InsOInsolvenzordnung

  7. LG Hamburg · Urteil vom 10. Mai 2005 · Az. 303 O 561/04

    Urteil vom 10. Mai 2005 · Az. 303 O 561/04

    Insolvenzrecht Zivilrecht

    §§ 133, 131, 143 InsOInsolvenzordnung