§ 133 InsO

Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat.


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 133 Abs. 1 InsO

Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfa?higkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbeho?rde u?ber die ungu?nstige Vermo?genslage des ...


Zivilrecht Insolvenzrecht
§ 133 Abs. 1 InsO

a) Setzt die Finanzbeho?rde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtma?ßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag fu?r die Dauer der Aussetzung nicht meh ...


Steuer- und Abgabenrecht Insolvenzrecht
§§ 17, 18, 133 Abs. 1 InsO; §§ 222, 361 AO

Bewirkt der Schuldner eine U?berweisung, indem er eigene Mittel u?ber das Konto seines Vaters einem Gla?ubiger zuwendet, so kann sich dieser als Anfechtungsgegner nicht der Mo?glichkeit verschließen, ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 133 Abs. 1 InsO

Zur Vorsatzanfechtung gegenu?ber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.


Zivilrecht Insolvenzrecht
§ 133 Abs. 1 InsO

a) Die Vorsatzanfechtung gegenu?ber einem Leistungsmittler setzt nicht die Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenu?ber dem Leistungsempfa?nger voraus. b) Die fu?r die Vorsatzanfechtung von Zahlunge ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 133 Abs. 1 InsO

1. Der Gla?ubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfa?higkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachtra?glich entfallen ist. 2. Die Kenn ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 17 Abs. 1, 17 Abs. 2, 133 Abs. 1 Satz 2, 133 Abs. 1 Satz 1 InsO

1. Der Gla?ubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfa?higkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachtra?glich entfallen ist. 2. Die Kenn ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 17 Abs. 1, 17 Abs. 2, 133 Abs. 1 Satz 2, 133 Abs. 1 Satz 1 InsO

a) Ein vom Gla?ubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den spa?teren Insolvenzschuldner beauftragter Rechtsanwalt ist Wissensvertreter des Gla?ubigers, soweit er sein Wissen aus allgemein zu ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 166 Abs. 1 BGB; § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO

1. Ein uneigennu?tziger Treuha?nder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfa?higkeit des Schuldners ihm u?berlassene Geldbetra?ge vereinbarungsgema?ß an bestimmte, bevo ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 292 Abs. 1, 818 Abs. 4, 819 Abs. 1, 989 BGB; §§ 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 Satz 2 InsO
Verweise

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