§ 1 IFG

Zum Anspruch nach IFG gegen die BPjM auf Herausgabe einer (ausschließlich analog nutzbaren) Kopie eines indizierten Videofilms


Öffentliches Recht Informationsrecht Verwaltungsrecht
§ 53 Abs. 2 Satz 1 UrhG; §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, 6 Satz 1 IFG

Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides; Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen; Keine Glaubhaftmac ...


Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Informationsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2, 5 Abs. 1 Satz 2 GG; § 123 VwGO; § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG; § 4 BayPrG

Fraktionen des Deutschen Bundestages gehören nicht zu den anspruchsverpflichteten Stellen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 IFG. Sie nehmen auch bei der Verteilung der ihnen zugewandten staatlichen ...


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
Art. 19 Abs. 4 GG; § 124 Abs. 2 VwGO; §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 1 Abs. 1 Satz 1 IFG; § 46 Abs. 3 AbgG

Fraktionen des Deutschen Bundestages gehören nicht zu den anspruchsverpflichteten Stellen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 IFG. Sie nehmen auch bei der Verteilung der ihnen zugewandten staatlichen ...


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
Art. 19 Abs. 4 GG; § 124 Abs. 2 VwGO; §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 1 Abs. 1 Satz 1 IFG; § 46 Abs. 3 AbgG

Der Deutsche Bundestag ist bezogen auf Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste ein Bundesorgan im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG, das öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt.


Verwaltungsrecht Informationsrecht Öffentliches Recht
§ 1 Abs. 1 Satz 2 IFG