§ 4 HmbPolDVG

§ 4 Abs. 2 HmbPolDVG a.F., der im Wesentlichen dem heutigen § 4 Abs. 2 Satz 1 HmbPolDVG entspricht, ist verfassungswidrig.


Verfassungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 2 HmbPolDVG
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