§ 59 GWB

a) Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, muss das Gericht grundsätzlich auch ...


Öffentliches Recht Kartellrecht
§§ 31 Abs. 4 Nr. 3, 57 Abs. 1, 59 Abs. 1, 71 Abs. 2 GWB; §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 2 Satz 2, 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO

Eine Ko?rperschaft des o?ffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebu?hrensatzung liefert, ist im Sinne des § 59 Abs. 1 GWB Unternehmen un ...


Kartellrecht
§ 59 Abs. 1 GWB