§ 59 GWB

a) Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, muss das Gericht grundsätzlich auch ...


Öffentliches Recht Kartellrecht
§§ 31 Abs. 4 Nr. 3, 57 Abs. 1, 59 Abs. 1, 71 Abs. 2 GWB; §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 2 Satz 2, 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefert, ist im Sinne des § 59 Abs. 1 GWB Unternehmen und n ...


Kartellrecht
§ 59 Abs. 1 GWB
Verweise