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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

§ 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht

§ 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht

(1) § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen, soweit von ihnen kleine oder mittlere Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen in der Weise abhängig sind, dass ausreichende und zumutbare Möglichkeiten, auf andere Unternehmen auszuweichen, nicht bestehen (relative Marktmacht). Es wird vermutet, dass ein Anbieter einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen von einem Nachfrager abhängig im Sinne des Satzes 1 ist, wenn dieser Nachfrager bei ihm zusätzlich zu den verkehrsüblichen Preisnachlässen oder sonstigen Leistungsentgelten regelmäßig besondere Vergünstigungen erlangt, die gleichartigen Nachfragern nicht gewährt werden.

(2) § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 5 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen im Verhältnis zu den von ihnen abhängigen Unternehmen.

(3) Unternehmen mit gegenüber kleinen und mittleren Wettbewerbern überlegener Marktmacht dürfen ihre Marktmacht nicht dazu ausnutzen, solche Wettbewerber unmittelbar oder mittelbar unbillig zu behindern. Eine unbillige Behinderung im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn ein Unternehmen 1.Lebensmittel im Sinne des § 2 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unter Einstandspreis oder

2.andere Waren oder gewerbliche Leistungen nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis oder

3.von kleinen oder mittleren Unternehmen, mit denen es auf dem nachgelagerten Markt beim Vertrieb von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb steht, für deren Lieferung einen höheren Preis fordert, als es selbst auf diesem Marktanbietet, es sei denn, dies ist jeweils sachlich gerechtfertigt. Einstandspreis im Sinne des Satzes 2 ist der zwischen dem Unternehmen mit überlegener Marktmacht und seinem Lieferanten vereinbarte Preis für die Beschaffung der Ware oder Leistung, auf den allgemein gewährte und im Zeitpunkt des Angebots bereits mit hinreichender Sicherheit feststehende Bezugsvergünstigungen anteilig angerechnet werden, soweit nicht für bestimmte Waren oder Leistungen ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Das Anbieten von Lebensmitteln unter Einstandspreis ist sachlich gerechtfertigt, wenn es geeignet ist, den Verderb oder die drohende Unverkäuflichkeit der Waren beim Händler durch rechtzeitigen Verkauf zu verhindern sowie in vergleichbar schwerwiegenden Fällen. Werden Lebensmittel an gemeinnützige Einrichtungen zur Verwendung im Rahmen ihrer Aufgaben abgegeben, liegt keine unbillige Behinderung vor.1(4) Ergibt sich auf Grund bestimmter Tatsachen nach allgemeiner Erfahrung der Anschein, dass ein Unternehmen seine Marktmacht im Sinne des Absatzes 3 ausgenutzt hat, so obliegt es diesem Unternehmen, den Anschein zu widerlegen und solche anspruchsbegründenden Umstände aus seinem Geschäftsbereich aufzuklären, deren Aufklärung dem betroffenen Wettbewerber oder einem Verband nach § 33 Absatz 4 nicht möglich, dem in Anspruch genommenen Unternehmen aber leicht möglich und zumutbar ist.(5) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen sowie Gütezeichengemeinschaften dürfen die Aufnahme eines Unternehmens nicht ablehnen, wenn die Ablehnung eine sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung darstellen und zu einer unbilligen Benachteiligung des Unternehmens im Wettbewerb führen würde.1 § 20 Absatz 3 gilt gemäß Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 7 Satz 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1738) ab 1. Januar 2018 in folgender Fassung: „(3) Unternehmen mit gegenüber kleinen und mittleren Wettbewerbern überlegener Marktmacht dürfen ihre Marktmacht nicht dazu ausnutzen, solche Wettbewerber unmittelbar oder mittelbar unbillig zu behindern. Eine unbillige Behinderung im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn ein Unternehmen1.Waren oder gewerbliche Leistungen nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis anbietet oder

2.von kleinen oder mittleren Unternehmen, mit denen es auf dem nachgelagerten Markt beim Vertrieb von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb steht, für deren Lieferung einen höheren Preis fordert, als es selbst auf diesem Markt anbietet,es sei denn, dies ist jeweils sachlich gerechtfertigt.“Fußnote§ 20 Fußnote Kursivdruck: IdF d. Art. 2 G v. 26.6.2013 I 1738 mWv 1.1.2018; Art. 2 aufgeh. durch Art. 2 G v. 1.6.2017 I 1416 mWv 1.1.2018



Fundstellen

  1. LG Köln · Urteil vom 14. März 2013 · Az. 31 O (Kart) 466/12

    Urteil vom 14. März 2013 · Az. 31 O (Kart) 466/12

    IT- und Medienrecht Kartellrecht Zivilrecht

    §§ 242, 138, 134, 826, 812 Abs. 1 Satz 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 20, 19 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; §§ 11b, 19, 11 Abs. 1 RStV<kein Titel bekannt>

  2. LG Hamburg · Urteil vom 6. Januar 2011 · Az. 315 O 451/09

    keine Kartellrechts- oder Sittenwidrigkeit durch einen Markennießbrauchs- und Merchandising-Vertrag mit langfristiger Bindung zwischen Fußballverein und Unternehmer

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht Kennzeichenrecht

    §§ 134, 138 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 1, 20 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  3. OLG Celle · Urteil vom 11. Februar 2010 · Az. 13 U 92/09

    Urteil vom 11. Februar 2010 · Az. 13 U 92/09

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 34, 20 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  4. OLG Hamburg · Urteil vom 30. Juli 2009 · Az. 3 U 53/09

    Urteil vom 30. Juli 2009 · Az. 3 U 53/09

    Zivilrecht Öffentliches Recht Wettbewerbsrecht Glücksspielrecht

    §§ 20 Abs. 1, 19 Abs. 4 Nr. 4 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Art. 12 Abs. 1 GGGrundgesetz; §§ 4 Abs. 4, 4 Abs. 1 GlüStVGlücksspielstaatsvertrag; Artt. 43, 82, 49 EGEG-Vertrag

  5. LG Hamburg · Beschluss vom 30. Januar 2009 · Az. 315 O 605/08

    Beschluss vom 30. Januar 2009 · Az. 315 O 605/08

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 20, 33 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  6. Saarländisches OLG · Urteil vom 6. Mai 2009 · Az. 1 U 262/08-3

    Urteil vom 6. Mai 2009 · Az. 1 U 262/08-3

    Zivilrecht Öffentliches Recht Wettbewerbsrecht

    § 315 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 33, 19, 20 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  7. LG Hannover · Urteil vom 16. Juni 2009 · Az. 18 O 217/08

    Urteil vom 16. Juni 2009 · Az. 18 O 217/08

    Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 19, 20 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  8. OLG Hamburg · Urteil vom 4. Juni 2009 · Az. 3 U 203/08

    Urteil vom 4. Juni 2009 · Az. 3 U 203/08

    Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht IT- und Medienrecht

    §§ 20, 19, 33 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Art. 82 EGEG-Vertrag

  9. LG Frankfurt am Main · Urteil vom 20. Mai 2009 · Az. 2-6 O 671/08

    Urteil vom 20. Mai 2009 · Az. 2-6 O 671/08

    Zivilrecht IT- und Medienrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 33, 20 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  10. LG Mannheim · Urteil vom 14. März 2008 · Az. 7 O 263/07

    Urteil vom 14. März 2008 · Az. 7 O 263/07

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht

    §§ 19, 20, 1, 2 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen