close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

§ 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

§ 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

(1) Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten.

(2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen

1.ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen;

2.Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen;

3.ungünstigere Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, als sie das marktbeherrschende Unternehmen selbst auf vergleichbaren Märkten von gleichartigen Abnehmern fordert, es sei denn, dass der Unterschied sachlich gerechtfertigt ist;

4.sich weigert, einem anderen Unternehmen gegen angemessenes Entgelt Zugang zu den eigenen Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren, wenn es dem anderen Unternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ohne die Mitbenutzung nicht möglich ist, auf dem vor- oder nachgelagerten Markt als Wettbewerber des marktbeherrschenden Unternehmens tätig zu werden; dies gilt nicht, wenn das marktbeherrschende Unternehmen nachweist, dass die Mitbenutzung aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist;

5.andere Unternehmen dazu auffordert, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren; hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Aufforderung für das andere Unternehmen nachvollziehbar begründet ist und ob der geforderte Vorteil in einem angemessenen Verhältnis zum Grund der Forderung steht.(3) Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 5 gilt auch für Vereinigungen von miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen im Sinne der §§ 2, 3 und 28 Absatz 1, § 30 Absatz 2a, 2b und § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4. Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen, die Preise nach § 28 Absatz 2 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 oder § 31 Absatz 1 Nummer 3 binden.



Fundstellen

  1. OLG München · Teil-Urteil vom 15. Januar 2015 · Az. U 1110/14 Kart

    Teil-Urteil vom 15. Januar 2015 · Az. U 1110/14 Kart

    Kartellrecht Zivilrecht

    § 134 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 19 Abs. 1, 19 Abs. 4 Nr. 2 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Art. 34 EGBGB<kein Titel bekannt>

  2. BGH · Urteil vom 8. April 2014 · Az. KZR 53/12 (VBL-Versicherungspflicht)

    a) Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht ist nicht darauf gerichtet, Ansprüche des Einzelnen gegen eine Koalition auf verände ...

    Kartellrecht Zivilrecht

    § 19 Abs. 1 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Art. 9 Abs. 3 GGGrundgesetz

  3. LG Köln · Urteil vom 14. März 2013 · Az. 31 O (Kart) 466/12

    Urteil vom 14. März 2013 · Az. 31 O (Kart) 466/12

    IT- und Medienrecht Kartellrecht Zivilrecht

    §§ 242, 138, 134, 826, 812 Abs. 1 Satz 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 20, 19 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; §§ 11b, 19, 11 Abs. 1 RStV<kein Titel bekannt>

  4. BGH · Beschluss vom 11. Dezember 2012 · Az. KVR 7/12 (Fährhafen Puttgarden II)

    a) Der Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung ist auch dann im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 4 Halbsatz 2 GWB unmöglich, wenn die vom Zugangspeten ...

    Kartellrecht Wettbewerbsrecht

    § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Art. 102 AEUVVertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

  5. OLG Hamburg · Urteil vom 26. Mai 2011 · Az. 3 U 67/11

    zur Haftung von Suchmaschinen für sog. "Snippets" in den Suchergebnissen; Prüfungspflichten von Suchmaschinenbetreibern

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    §§ 823 Abs. 2, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 186 StGBStrafgesetzbuch; §§ 19 Abs. 4 Nr. 1, 33 Abs. 1 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GGGrundgesetz

  6. LG Heidelberg · Urteil vom 29. Dezember 2010 · Az. 12 O 76/10

    Urteil vom 29. Dezember 2010 · Az. 12 O 76/10

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 280, 242 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 3, 8 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 19, 33 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Art. 3 GGGrundgesetz

  7. OLG Hamburg · Urteil vom 30. Juli 2009 · Az. 3 U 53/09

    Urteil vom 30. Juli 2009 · Az. 3 U 53/09

    Zivilrecht Öffentliches Recht Wettbewerbsrecht Glücksspielrecht

    §§ 20 Abs. 1, 19 Abs. 4 Nr. 4 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Art. 12 Abs. 1 GGGrundgesetz; §§ 4 Abs. 4, 4 Abs. 1 GlüStVGlücksspielstaatsvertrag; Artt. 43, 82, 49 EGEG-Vertrag

  8. Saarländisches OLG · Urteil vom 6. Mai 2009 · Az. 1 U 262/08-3

    Urteil vom 6. Mai 2009 · Az. 1 U 262/08-3

    Zivilrecht Öffentliches Recht Wettbewerbsrecht

    § 315 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 33, 19, 20 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  9. LG Hannover · Urteil vom 16. Juni 2009 · Az. 18 O 217/08

    Urteil vom 16. Juni 2009 · Az. 18 O 217/08

    Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz

    §§ 19, 20 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  10. OLG Hamburg · Urteil vom 4. Juni 2009 · Az. 3 U 203/08

    Urteil vom 4. Juni 2009 · Az. 3 U 203/08

    Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht IT- und Medienrecht

    §§ 20, 19, 33 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Art. 82 EGEG-Vertrag