§ 68 GKG

1. Der Streitwert beim Kostenwiderspruch bemisst sich nach den Kosten, die bis zur Einlegung des Widerspruchs angefallen sind. 2. Wird die einstweilige Verfügung im Anordnungsverfahren ohne Hinzuzi ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 68 GKG; Nr. 2300, 3100 VV-RVG

a) Die Bemessung der Gebu?hr fu?r ihre Amtshandlungen liegt im pflichtgema?ßen Ermessen der Vergabekammer. Auszugehen ist hierbei vom Wert des Verfahrensgegenstands, unter dem Gesichtspunkt vermindert ...


Vergaberecht
§§ 116, 128 GWB; §§ 66 Abs. 8, 68 Abs. 3 GKG

zum Streitwert bei Streitigkeiten wegen der Beseitigung von Parabolantennen


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 3 ZPO; §§ 48 Abs. 2, 63 Abs. 2, 68 Abs. 1 GKG

im Eilverfahren beginnt die Frist zur Änderung des Streitwerts nicht vor Rechtskraft der Hauptsache zu laufen


Kosten- und Gebührenrecht Zivilrecht
§§ 63 Abs. 3, 68 GKG