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Gerichtskostengesetz (GKG)

§ 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

§ 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Fundstellen

  1. OLG Nürnberg · Beschluss vom 28. Januar 2013 · Az. 3 W 12/13

    1. Der Streitwert beim Kostenwiderspruch bemisst sich nach den Kosten, die bis zur Einlegung des Widerspruchs angefallen sind. 2. Wird die ein ...

    Zivilprozessrecht Prozessrecht Kosten- und Gebührenrecht

    § 68 GKGGerichtskostengesetz; Nr. 3100, 2300 VV-RVG<kein Titel bekannt>

  2. BGH · Beschluss vom 25. Oktober 2011 · Az. X ZB 5/10 (Gebührenbeschwerde in Vergabesache)

    a) Die Bemessung der Gebühr für ihre Amtshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer. Auszugehen ist hierbei vom Wert des Ve ...

    Vergaberecht

    §§ 116, 128 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; §§ 66 Abs. 8, 68 Abs. 3 GKGGerichtskostengesetz

  3. AG Lörrach · Beschluss vom 20. September 2011 · Az. 4 C 1292/11

    zum Streitwert bei Streitigkeiten wegen der Beseitigung von Parabolantennen

    Zivilprozessrecht Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht

    § 3 ZPOZivilprozessordnung; §§ 48 Abs. 2, 68 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKGGerichtskostengesetz

  4. OLG Rostock · Beschluss vom 28. März 2011 · Az. 3 W 52/11

    Beschluss vom 28. März 2011 · Az. 3 W 52/11

    Kosten- und Gebührenrecht

    § 68 Abs. 1 Satz 1 GKGGerichtskostengesetz

  5. OLG Hamburg · Beschluss vom 19. Oktober 2010 · Az. 3 W 89/10

    im Eilverfahren beginnt die Frist zur Änderung des Streitwerts nicht vor Rechtskraft der Hauptsache zu laufen

    Kosten- und Gebührenrecht Zivilrecht

    §§ 68, 63 Abs. 3 GKGGerichtskostengesetz

  6. OLG Hamburg · Beschluss vom 14. November 2006 · Az. 5 W 173/06

    Beschluss vom 14. November 2006 · Az. 5 W 173/06

    Urheberrecht Kosten- und Gebührenrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht

    §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKGGerichtskostengesetz

  7. Hamburgisches OVG · Beschluss vom 7. Dezember 2009 · Az. 5 So 192/09

    Beschluss vom 7. Dezember 2009 · Az. 5 So 192/09

    Beamtenrecht Kosten- und Gebührenrecht Öffentliches Recht

    §§ 68 Abs. 3, 68 Abs. 1 Satz 1 GKGGerichtskostengesetz

  8. Saarländisches OLG · Beschluss vom 9. September 2009 · Az. 9 WF 89/09

    Beschluss vom 9. September 2009 · Az. 9 WF 89/09

    Kosten- und Gebührenrecht Prozessrecht Zivilprozessrecht

    §§ 254, 43 ZPOZivilprozessordnung; § 68 Abs. 1 GKGGerichtskostengesetz

  9. OLG Celle · Beschluss vom 4. Dezember 2009 · Az. 13 W 95/09

    Beschluss vom 4. Dezember 2009 · Az. 13 W 95/09

    Zivilprozessrecht Prozessrecht Kosten- und Gebührenrecht Zivilrecht Wettbewerbsrecht

    § 3 ZPOZivilprozessordnung; § 68 Abs. 1 GKGGerichtskostengesetz

  10. Saarländisches OLG · Beschluss vom 7. April 2009 · Az. 9 WF 39/09

    Beschluss vom 7. April 2009 · Az. 9 WF 39/09

    Kosten- und Gebührenrecht Prozessrecht Sozialrecht Familienrecht

    § 32 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte; §§ 68, 48 GKGGerichtskostengesetz; § 40 SGB_IISozialgesetzbuch, Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende; § 328 SGB_IIISozialgesetzbuch, Drittes Buch - Arbeitsförderung