§ 11 GGV
Die Partei, die Rechte aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster ableitet, tra?gt die Darlegungs- und Beweislast dafu?r, dass sie Inhaberin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV i ...
Gewerblicher Rechtschutz Geschmacksmusterrecht Zivilrecht
§§ 11, 14 Abs. 1, 14 Abs. 3, 85 Abs. 2 Satz 1 GGV