Art. 8 GG

Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 8 Abs. 1, 19 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG
Polizei- und Ordnungsrecht Öffentliches Recht
Art. 8 Abs. 1 GG; § 15 Abs. 1 VersG

Der Hauptbahnhof Stuttgart erfüllt nicht die Anforderungen, die an einen Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs im Sinne des Leitbildes des öffentlichen Forums (sog. Fraport-Entscheidung des BVerfG, ...


Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 8 Abs. 1 GG
Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 8 GG; § 139 WRV; §§ 8 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 HFeiertagsG
Verweise

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