Art. 72 GG

Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 8 Abs. 1, 19 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG

1. Die Entscheidung des Plenums gemäß § 16 Abs 3 BVerfGG begründet die Zuständigkeit des Senats endgültig; der Senat kann die Sache nicht mehr an den anderen Senat verweisen; das Plenum kann seinen Be ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 28 Abs. 1, 29, 70 Abs. 2, 72 Abs. 2, 80 Abs. 1, 118 Satz 2 GG; §§ 14 Abs. 5, 16 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 3, 31, 32, 68, 76 BVerfGG
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