Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten.

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Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG

a) Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die Werbung für einzelne Heilmittel verboten sein k ...

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Wettbewerbsrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 3a UWG; §§ 1, 7 HWG; Artt. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG; § 78 Abs. 2 AMG; Artt. 34, 36 AEUV

Internetrecht Verfassungsrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§ 242 BGB; Artt. 3 Abs. 1, 5 GG

Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

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Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad

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Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 GG