Art. 21 GG

Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG

Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin erfolglos


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3, 21 Abs. 1 Satz 1 GG

1. Der mit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den g ...


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 3 Abs. 1, 21 Abs. 1 GG; § 2 Abs. 7 EuWG

Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 21 Abs. 1 GG