Art. 21 GG

Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin erfolglos


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3, 21 Abs. 1 Satz 1 GG

1. Der mit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den g ...


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 3 Abs. 1, 21 Abs. 1 GG; § 2 Abs. 7 EuWG

Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 21 Abs. 1 GG

Ordentliche Kündigung eines Girovertrages durch ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut


Öffentliches Recht Bank- und Börsenrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 226, 242, 627, 675 BGB; Artt. 3 Abs. 1, 21 Abs. 2 GG; Nr. 19 Abs. 1 Satz 1 AGB-Banken