Öffentliches Recht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Öffentliches Recht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

1. Eine Privatperson hat Anspruch auf Unterlassung des Zusendens von Werbe-E-Mails aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB, da § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB neben dem Eigentum auch alle anderen absoluten ...

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Zivilrecht Verfassungsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Zivilrecht Verfassungsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Europarecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 22, 23 KunstUrhG; Art. 8 EMRK

a) Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen ei ...

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Öffentliches Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB; § 186 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

1. Der Betroffene einer rechtswidrigen öffentlichen Äußerung (hier: eBay-Bewertung) darf es für erforderlich halten, neben der Inanspruchnahme des Täters gleichzeitig auch den Plattformbetreiber zur L ...

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Zivilrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 2, 823 Abs. 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG

YouTube, Verkehrsunfall, fahrlässige Tötung, identifizierende Berichterstattung, Persönlichkeitsrecht, Sozialsphäre, Löschungsanspruch, Abwägung, öffentliches Informationsinteresse, Anonymitätsinteresse, Recht auf Resozialisierung

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Zivilrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Öffentliches Recht
§§ 12, 823, 1004 BGB; § 193 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 22, 23 KunstUrhG

YouTube, Verkehrsunfall, fahrlässige Tötung, identifizierende Berichterstattung, Persönlichkeitsrecht, Sozialsphäre, Löschungsanspruch, Abwägung, öffentliches Informationsinteresse, Anonymitätsinteresse, Recht auf Resozialisierung

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Öffentliches Recht Zivilrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 12, 823, 1004 BGB; § 193 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 22, 23 KunstUrhG

a) In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs dadurch geminder ...

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Zivilrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht Europarecht Öffentliches Recht
§ 823 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Artt. 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 EMRK

Erlangt die Behörde Kenntnis von der Ablehnung des Asylantrages des Betroffenen als offensichtlich unbegründet, so gebietet das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot grundsätzlich, dass unverzüg ...

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Asyl- und Aufenthaltsrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht Zivilrecht
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG