Art. 2 GG

Zur Prüfpflicht des Betreibers eines Mikrobloggingdienstes hinsichtlich anonymer Äußerungen bei Beanstandung durch betroffene Personen, die eine Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend machen (Anschlu ...


Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht Verfassungsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar


Zivilrecht Verkehrsrecht Datenschutzrecht Öffentliches Recht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen.


Öffentliches Recht Strafrecht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG

Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine für von der Suchmaschine angezeigte Links zu Internetseiten Dritter mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten


Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Zivilrecht Presse- und Äußerungsrecht
§§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 22, 23 KunstUrhG

Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden.


Öffentliches Recht Datenschutzrecht Verfassungsrecht Verkehrsrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 371 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 22 Satz 1 KunstUrhG; § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG
AG Stuttgart - Bad Cannstatt

1. Eine Privatperson hat Anspruch auf Unterlassung des Zusendens von Werbe-E-Mails aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB, da § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB neben dem Eigentum auch alle anderen absoluten ...


Zivilrecht Verfassungsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
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