Art. 2 GG
Zivilrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 13 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG; §§ 14 Abs. 1, 20v Abs. 6 Satz 5, 20v Abs. 6 Satz 3, 20v Abs. 5, 20v Abs. 4 Satz 2, 20u Abs. 2, 20u Abs. 1, 20m Abs. 3, 20l, 20m Abs. 1, 20k, 20h Abs. 1, 20h, 20g Abs. 3, 20g Abs. 2, 20g Abs. 1, 20j BKAG
Verfassungsrecht Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 12 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG

a) Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies k ...


Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 141, 375, 451, 765a ZPO; Artt. 2 Abs. 2, 14 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG

Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzun ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Zivilrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG

Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten.


Zivilrecht Verfassungsrecht Datenschutzrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Unterlassungs- und Schmerzensgeldansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Cyber-Mobbing unter Kindern auf Facebook


Zivilrecht IT- und Medienrecht Öffentliches Recht Internetrecht Verfassungsrecht
§§ 253 Abs. 2, 823 Abs. 1, 827, 828 Abs. 3, 1004 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 22 KunstUrhG

Wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen in der Weise beeinträchtigt wird, dass ältere, ursprünglich einmal rechtmäßig in das Internet eingestellte Beiträge in einem Internetarchiv n ...


Öffentliches Recht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

§ 4 Abs. 2 HmbPolDVG a.F., der im Wesentlichen dem heutigen § 4 Abs. 2 Satz 1 HmbPolDVG entspricht, ist verfassungswidrig.


Verfassungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 2 HmbPolDVG
Verweise

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