Art. 19 GG

Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 8 Abs. 1, 19 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG

Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 19 Abs. 4, 24 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG
LAG Schleswig-Holstein
Arbeitsrecht
§ 242 BGB; Artt. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2 GG

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 13 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG; §§ 14 Abs. 1, 20v Abs. 6 Satz 5, 20v Abs. 6 Satz 3, 20v Abs. 5, 20v Abs. 4 Satz 2, 20u Abs. 2, 20u Abs. 1, 20m Abs. 3, 20l, 20m Abs. 1, 20k, 20h Abs. 1, 20h, 20g Abs. 3, 20g Abs. 2, 20g Abs. 1, 20j BKAG
Verfassungsrecht Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 12 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG

a) Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies k ...


Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 141, 375, 451, 765a ZPO; Artt. 2 Abs. 2, 14 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG
Zivilrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG

Ein für die Wahl zum Bundesgerichtshof vorgeschlagener Richter kann zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs verlangen, dass die Ausgewählten nicht ernannt werden, bevor ihm Akteneinsicht in ...


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2, 95 Abs. 2 GG; § 123 VwGO; § 11 RiWG

1. Der Betroffene einer rechtswidrigen öffentlichen Äußerung (hier: eBay-Bewertung) darf es für erforderlich halten, neben der Inanspruchnahme des Täters gleichzeitig auch den Plattformbetreiber zur L ...


Zivilrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 2, 823 Abs. 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG
Verweise

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