Art. 14 GG

a) Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönl ...


Urheberrecht Zivilrecht
§ 903 BGB; §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 2 Abs. 2, 14, 97 Abs. 2 Satz 4, 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG; Artt. 5 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 1, 28 Abs. 2 Satz 1 GG

a) Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen ...


Urheberrecht Zivilrecht
§§ 249 Abs. 1, 280 Abs. 1, 305c Abs. 2, 305 Abs. 2 Nr. 1, 307 BGB; §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 5, 51 Satz 3, 97a Abs. 3 Satz 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 137f Abs. 1 Satz 2 UrhG; § 253 ZPO; Artt. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 2 GG

a) Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies k ...


Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 141, 375, 451, 765a ZPO; Artt. 2 Abs. 2, 14 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG
Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 9 Abs. 1 Nr. 3, 51 Abs. 1 MarkenG; Artt. 5 Abs. 3, 5 Abs. 1, 14 GG; §§ 11 Abs. 1, 13, 17 Abs. 2 GRC

Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktiona?re keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Es bedarf weder eines Beschluss ...


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§ 119 AktG; Art. 14 Abs. 1 GG; § 1 SpruchG; § 39 Abs. 2 BörsenG

Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall


Zivilrecht Verfassungsrecht Miet- und Wohnungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 5 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1 GG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von Stuttgart 21


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 14 GG

a) Dem Vermieter einer Wohnung steht fu?r Scha?den, die im Zuge einer rechtma?ßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden s ...


Verfassungsrecht Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Öffentliches Recht
§ 102 StPO; Art. 14 GG

Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktiona?r, wonach der Aktiona?r seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu u?bertragen hat, wenn der Vertrag beendet w ...


Bank- und Börsenrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§ 237 AktG; § 138 Abs. 1 BGB; Art. 14 Abs. 1 GG

1. Der in Art. 131 GG umschriebene Personenkreis wird nicht dadurch unzulässig erweitert, daß das G 131 an Stelle der Worte "aus anderen ... Gründen ausgeschieden sind", die Worte gebraucht: "aus ande ...


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 3 Abs. 1, 14 Abs. 3, 14 Abs. 1, 97 Abs. 2 Satz 2, 97 Abs. 1 GG
Verweise

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