1. Der in Art. 131 GG umschriebene Personenkreis wird nicht dadurch unzulässig erweitert, daß das G 131 an Stelle der Worte "aus anderen ... Gründen ausgeschieden sind", die Worte gebraucht: "aus ande ...

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Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 3 Abs. 1, 14 Abs. 3, 14 Abs. 1, 97 Abs. 2 Satz 2, 97 Abs. 1 GG

Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 823, 1004 Abs. 1 BGB; § 123 StGB; Art. 14 Abs. 1 GG

Europarecht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Urheberrecht Verfassungsrecht
§§ 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 BGB; § 95a UrhG; Artt. 5 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 GG; Art. 6 EUV; § 11 Abs. 1 GRCharta

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II

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Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 14 Abs. 1 GG

zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern gegen die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans erfolglos

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Verfassungsrecht Baurecht Öffentliches Recht
Art. 14 Abs. 1 GG; § 42 BauGB

1. Weder durch das nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung noch durch Art. 6 Abs. 5 GG ist für die Frage, ob ein nichteheliches ...

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Öffentliches Recht Familien- und Betreuungsrecht Verfassungsrecht
§ 1618a BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 5, 14 Abs. 1 GG

Die erweiterte Mitbestimmung der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 ist mit den Grundrechten der von dem Gesetz erfaßten Gesellschaften, der Anteilseigner und der Koalitionen d ...

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Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 9 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 19 Abs. 1, 29 Abs. 1 GG; §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1, 27, 27, 29, 29, 31, 33 MitbestG

1. Über die Grenzen der Nachprüfung gerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht. 2. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unzulässig, wenn sie in einer auf andere G ...

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Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 3, 14, 103 Abs. 1 GG; §§ 24 Abs. 3 Satz 2, 24 Abs. 3 Satz 3 PatG; § 93 Abs. 1 BVerfGG

Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm

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Öffentliches Recht Europarecht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 14 Abs. 1, 38 Abs. 1 GG

Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die VBL erfolglos

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Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 2 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG; § 85 VBLS